Aus: Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 1 / Titel

Gewalttäter gesucht

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist

Von Claudia Wangerin
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Bilderserie: Gewalt während der G-20-Proteste im Juli in Hamburg

Knapp fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstag in acht Bundesländern Wohnungen von Linken durchsucht, die verdächtigt werden, dort an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden seien, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs. Festgenommen wurde allerdings niemand.

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Wegen der fraglichen Vorfälle am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld hatte bis vor wenigen Tagen der junge Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft gesessen, obwohl dem inzwischen gegen Kaution freigelassenen 18jährigen nicht vorgeworfen wird, selbst etwas geworfen zu haben. Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. Betroffene warfen den Beamten vor, sie absichtlich von einer Mauer gestoßen zu haben. Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.

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Bei den Razzien mit insgesamt 583 Beamten am Dienstag hatte es die Polizei vor allem auf elektronische Speichermedien abgesehen: 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks seien sichergestellt worden, sagte der Leiter der Sonderkommission »Schwarzer Block«, Jan Hieber. Bild berichtete zudem von einer Armbrust, Gaspistolen und CS-Gas. Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, so Hieber. Ziel waren demnach insgesamt 23 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie linke Zentren in Göttingen und Stuttgart.

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In zwei Göttinger Häusern wurden nach jW-Informationen auch Räume durchsucht, deren Bewohner nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt waren. Ein Betroffener sei verletzt worden, weil er hinter der Wohnungstür gestanden habe, als die Polizei sie aufbrach. Auf einen weiteren Mitbewohner hätten sich vier Beamte gestürzt, als er fragte, was los sei. In der Wohnung eines Ehepaares, das mit der über 90jährigen Tante des Mannes zusammenlebt, richtete sich der Durchsuchungsbefehl nur gegen die Ehefrau, aber auch die Büroräume des Mannes und das Zimmer der Tante seien durchsucht worden. Der Mann soll Mitglied der Piratenpartei sein, seine Frau habe sich im Göttinger Bündnis gegen Rechts engagiert. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen erklärte am Dienstag, die Polizei stilisiere diese Menschen zur Gefahr, um ihre eigenen Fehltritte während der Gipfeltage im nachhinein zu legitimieren. In Stuttgart wollte die Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. am Dienstag ab 18 Uhr am Rotebühlplatz gegen die Repressionswelle protestieren.

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Für den unionsnahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« waren die Razzien ein Fest: Er freue sich, dass die Polizei »endlich mal durchgegriffen« habe, sagte dessen Vorsitzender Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP – und schlug eine »Extremismusklausel an Universitäten« vor, die den Ausschluss vom Studium ermögliche. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte derweil am Dienstag einen Deutschen, dem unter anderem schwerer Landfriedensbruch während der G-20-Proteste vorgeworfen wurde, zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

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  • René Osselmann: Repression gegen links Wollte man bei den Razzien nicht in Wirklichkeit ein staatliches Zeichen gegen linke Strukturen setzen? Nach dem Motto: »Wir sind die Staatsmacht, und ihr habt euch zu fügen, ansonsten könnt ihr sehen...

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