Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 6 / Ausland

In Stellung gebracht

Die Konfliktparteien im Syrienkrieg bereiten sich auf die nächsten Verhandlungsrunden vor

Von Karin Leukefeld
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Gruppenfoto: Syrische Oppositionelle und der saudische Außenminister Al-Dschubair am Mittwoch in Riad

Die verschiedenen Akteure im Syrienkrieg bereiten sich auf die nächste Verhandlungsphase in Genf vor. Die neue Ordnungsmacht in der Region ist Russland, während Saudi-Arabien mit Hilfe des UN-Sondervermittlers Staffan De Mistura versucht, die zerstrittene Opposition zu sammeln.

Moskau, Ankara und Teheran haben ihre Vorschläge für die politische Zukunft in Syrien bereits vorgelegt. Die Präsidenten der drei Garantiemächte der Astana-Vereinbarungen über Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete in Syrien waren auf Einladung Russlands am Mittwoch in Sotschi am Schwarzen Meer zusammengekommen. Gastgeber Wladimir Putin hatte zuvor am selben Ort mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad beraten.

Für Anfang Dezember ist eine Konferenz zum innersyrischen Dialog in Sotschi geplant, bei der unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander und mit der Regierung ins Gespräch gebracht werden sollen. Die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran sollen eine Liste von Teilnehmern und einen Termin für die Versammlung vereinbaren. Die Türkei hat allerdings bereits Bedenken wegen der Teilnahme kurdischer Organisationen angemeldet, die sie als »Terrororisten« bezeichnet.

In der Erklärung der drei Staatschefs werden Prioritäten für die Zusammenarbeit in Syrien benannt. Dazu gehören die »Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens«, die »weder von Deeskalationszonen noch anderen politischen Vorschlägen« zur Beendigung des Konflikts untergraben werden dürften. Die Zukunft Syriens und seine staatliche Verfasstheit dürfe ausschließlich vom syrischen Volk selber entschieden werden. Zur Stabilisierung des Landes solle der Wiederaufbau von Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft und Handel, von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten beitragen. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, humanitäre Hilfe für die Syrer zu leisten und sich für den Erhalt der historischen Stätten einzusetzen. Damaskus begrüßte die Erklärung von Sotschi. Das Blutvergießen müsse gestoppt und die Einheit des Landes respektiert werden.

In Riad kamen derweil Vertreter von mehr als 100 syrischen Oppositionsgruppen zusammen. Auf Einladung des saudischen Königshauses sollen sie sich auf eine sie repräsentierende Delegation und gemeinsame Forderungen für die nächste Gesprächsrunde in Genf einigen, die voraussichtlich am 28. November beginnt. Zuvor hatten sich Hardliner aus dem »Hohen Verhandlungsrat« (auch Riad-Gruppe genannt) zurückgezogen.

Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubair forderte bei seiner Begrüßung die versammelten Regierungsgegner zum Konsens auf. »Ohne syrischen Konsens wird es keine Lösung der Krise geben«, sagte er. Nur so könnten »die Forderungen des syrischen Volkes basierend auf der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 erreicht werden«. Der bei dem Treffen ebenfalls anwesende De Mistura drängte die Oppositionellen, »harte Diskussionen nicht zu scheuen«, um eine »gemeinsame Linie« zu erreichen.

Der Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Gruppen fordert weiterhin den Rücktritt von Assad als Voraussetzung für einen politischen Übergangsprozess. In der angesprochenen Sicherheitsratsresolution wird allerdings weder die Rolle des syrischen Präsidenten noch dessen Name erwähnt. Weiterhin heißt es in dem Entwurf aus Riad, dass Militär und Sicherheitskräfte Syriens komplett umgebaut werden sollen. Nur die Institutionen, die vom Volk gewählt würden, seien in Zukunft befugt, Waffen zu tragen.

Die ebenfalls eingeladene Gruppe der »Weißhelme« sagte ihre Teilnahme ab. Konferenzen und politische Debatten dürften »nicht davon ablenken, dass täglich weiter bombardiert« werde, die »sogenannten Deeskalationsgebiete« seien die Basis »für entwürdigende Zwangsvertreibung«. Die »Weißhelme«, 2014 in der Türkei von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet, werden von den USA und europäischen Ländern finanziert. Die Bundesregierung hat bisher sieben Millionen Euro für die Gruppe bezahlt.

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