Aus: Ausgabe vom 28.09.2017, Seite 7 / Ausland

Kriegserklärung an das Kapital

Labour-Politiker McDonnell stellt auf Parteitag linkes Wirtschaftsprogramm vor

Von Christian Bunke, Manchester
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Bejubelter Klassenkämpfer: John McDonnell und Jeremy Corbyn am Montag auf dem Labour-Parteitag in Brighton

Wenn alle Medien und Unternehmerverbände einen anschreien, dann hat man als große linke Partei wohl etwas richtig gemacht. Das könnte sich zumindest Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labour Partei zum Abschluss des diesjährigen Parteitags in Brighton denken. In seiner Abschlussrede am Mittwoch bezeichnete er Labour als »Regierung im Wartestand«. Premierministerin Theresa May rief er zum Rücktritt im »Interesse des Landes« auf.

Das buchstäbliche rote Tuch für die auf der Insel ansässigen Großbänker und Industriellen war wie in den Jahren zuvor mal wieder Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell. Er würde beim Antritt einer von Corbyn geführten Regierung die Rolle des Finanzministers übernehmen. Am Montag präsentierte er dem Parteitag die neueste Version seines Wirtschaftsprogramms. Darin heißt es: »Wir wollen eine Wirtschaft für die vielen, nicht die wenigen aufbauen. … Das können wir nur machen, wenn wir den Besitz von Eigentum drastisch ausweiten. Wir werden Arbeiterkontrolle und den kooperativen Sektor ausdehnen wie nie zuvor in der britischen Geschichte.«

Das bedeute aber auch, die Energieversorger und »wichtige Dienstleister« wieder in »die Hände jener zu übergeben, die dort arbeiten und die sie nutzen. Ich möchte, dass hier kein Zweifel besteht. Eisenbahnen, Wasser, Energie, die Post: Wir holen sie uns zurück.« An dieser Stelle brach der Parteitag in tosenden Applaus und stehende Ovationen aus.

Nachdem McDonnell weitere Programmpunkte vorgestellt hatte, darunter die Einführung eines Mindestlohns von zehn Pfund pro Stunde, die Abschaffung der Antigewerkschaftsgesetze, die Stundung von Kreditkartenschulden, wandte er sich einer weiteren Schlüsselaufgabe zu: der Rücknahme von Privatisierungen durch PFI. Die Public Finance Initiative wurde von der konservativen Regierung unter Premier John Major eingeführt und von den »New Labour«-Regierungen unter Tony Blair und Gordon Brown drastisch ausgeweitet.

PFI sieht vor, dass private Unternehmen Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen bauen und betreiben, dafür zusätzlich noch reichlich Geld von der öffentlichen Hand bekommen. PFI-Verträge sehen vor, dass der Staat nicht nur für die Bau- und Betriebskosten aufkommt, sondern auch zweistellige Profitmargen für die »Investoren« garantiert.

Glaubt man John McDonnell, wird die nächste Labour-Regierung damit Schluss machen. »200 Milliarden Pfund werden durch PFI im nächsten Jahrzehnt vom öffentlichen an den privaten Sektor fließen. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern«, rief er den Delegierten zu. »Nie wieder wird so viel Geld verwendet werden, um in Steueroasen sitzende Aktionäre zu bezahlen. Unsere Regierung wird keine neuen PFI-Verträge aufnehmen.«

Darüber hinaus hat McDonnell auch die komplette Abschaffung der PFI in Großbritannien versprochen. Das wird schwierig werden. Die Ausstiegsklauseln aus den Verträgen sind drakonisch. Der Unternehmerverband CBI protestierte bereits heftig. »Die Vision des Schattenwirtschaftsministers für eine massive staatliche Intervention ist der falsche Plan zur falschen Zeit«, ließ CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn den Medien ausrichten. »Erzwungene Verstaatlichungen großer Teile der britischen Industrie werden die Investoren zur Flucht veranlassen. Es handelt sich hier um fehlgeleitete Nostalgie und nicht um eine progressive Vision.«

In den kommenden Tagen wird man die Details von McDonnells Plänen prüfen müssen. Möglich ist, dass er, um eine direkte Konfrontation mit dem Kapital ausweichen, bestehende Verträge mit privaten Betreibern auslaufen lassen will, anstatt sie aufzukündigen. Doch auch eine solche sanfte Methode würde von der britischen Oligarchie als das verstanden, was sie ist: eine Kriegserklärung.

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