Aus: Ausgabe vom 11.08.2017, Seite 7 / Ausland

Noch mehr Sanktionen

US-Finanzministerium verhängt Strafen gegen Mitglieder der Constituyente Venezuelas

Von Modaira Rubio, Caracas
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Nicolás Maduro und Adán Chávez – hier im Wahlkampf 2013 – stehen auf den Sanktionslisten der USA

Das US-Finanzministerium hat gegen weitere acht Funktionäre der venezolanischen Regierung und der verfassunggebenden Versammlung Sanktionen verhängt. Zu den Personen, die diesmal mit Strafmaßnahmen belegt wurden, gehören vor allem Mitglieder der am 30. Juli gewählten Constituyente: Adán Chávez, der ältere Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, der Verfassungsrechtler Hermann Escarrá, die früheren Ministerinnen Erika Farías und Carmen Meléndez, der Organisationschef der Regierungspartei PSUV, Darío Vivas, und der ehemalige Gouverneur von Carabobo, Francisco Ameliach. Ebenfalls auf der Liste stehen die Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tania D'Amelio, und der Sicherheitschef des Parlamentsgebäudes, Bladimir Lugo Armas. Auf der Homepage des Ministeriums tauchen diese Namen nun neben Beschuldigten aus anderen Ländern auf, denen Beziehungen zu Drogenkartellen vorgeworfen werden, darunter der mexikanische Sänger Julión Álvarez und der ebenfalls aus Mexiko stammende Fußballer Rafael Márquez.

Zwar wirft Washington auch führenden venezolanischen Politikern gerne die Verwicklung in Drogengeschäfte vor, doch diesmal bleibt man auf der politischen Ebene. »Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine unrechtmäßige verfassunggebende Versammlung eingesetzt, um seine Diktatur weiter zu stützen, und er verschärft seine Kontrolle über das Land«, behauptete US-Finanzminister Steven T. Mnuchin am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Doch die Constituyente ist nur der unmittelbare Anlass. Tatsächlich stützen sich die Strafmaßnahmen auf die vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2015 erlassene und seither mehrfach verlängerte Executive Order, in der Venezuela als »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet wird. Schon in diesem »Obama-Dekret« wurde festgelegt, bestimmten Personen, »die zu der in Venezuela herrschenden Situation beigetragen haben« den Zutritt zu den USA zu verweigern und ihren Besitz zu blockieren.

In den vergangenen Wochen hatte das Finanzministerium bereits mehrere Repräsentanten Venezuelas auf die Sanktionslisten gesetzt, auch Präsident Maduro selbst. Festgelegt wird dabei immer, dass das Vermögen, das die Betroffenen eventuell in den USA haben, eingefroren wird. Dabei ist unerheblich, ob es ein solches überhaupt gibt – die Formulierung reicht schon, damit in der internationalen Presse über verschobene Finanzmittel spekuliert wird. Sogar US-Medien räumen ein, dass die konkreten Effekte der Sanktionen eher propagandistischer als materieller Natur sind, zumal jeder prominente Regierungsvertreter Venezuelas mit solchen Strafmaßnahmen rechnen muss und eventuell jemals bestandene Kapitalanlagen in den USA längst abgezogen haben dürfte.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Staatsfunktionäre, sondern auch gegen Repräsentanten des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und der venezolanischen Zentralbank BCV. Dadurch soll die Ökonomie des südamerikanischen Landes weiter erschüttert werden, um so zum Sturz der gewählten Regierung beizutragen. Doch noch ist Washington bei direkten Wirtschaftssanktionen gegen Caracas vorsichtig, denn ein Komplettausfall der Öllieferungen aus Venezuela würde den USA auch heute noch Probleme bereiten. Ein Großteil ihrer Raffinerien ist auf die speziellen Eigenschaften des venezolanischen Erdöls eingestellt.

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