Aus: Ausgabe vom 21.04.2017, Seite 7 / Ausland

Verbale Eskalation gegen Iran

US-Regierung greift mit Drohungen in Präsidentenwahl der Islamischen Republik ein. Atomabkommen soll gekippt werden

Von Knut Mellenthin
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Nun also Iran: US-Außenminister Rex Tillerson wirft Teheran vor, den »Terrorismus« zu fördern (Washington, 22.3.2017)

Die Trump-Administration hat eine »umfassende Überprüfung« der gesamten US-amerikanischen Iran-Politik angeordnet. Nach deren Abschluss wolle man »den Herausforderungen, die Iran darstellt, mit Klarheit und Überzeugung entgegentreten«. Das gab Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Washington bekannt.

Schon jetzt scheint die Entscheidung der US-Regierung gefallen, dass sie das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) nicht einhalten will. Damit wird die »Überprüfung« zu einer Farce, deren Ergebnisse von vornherein feststehen. Das JCPOA habe seinen Zweck verfehlt, Iran von Atomwaffen fernzuhalten und stelle lediglich einen Aufschub der »iranischen Ambitionen« um einige Jahre dar, verkündete Tillerson. Die Trump-Administration habe nicht vor, die damit verbundene Verantwortung einer künftigen Regierung aufzubürden.

Welche praktischen Schlussfolgerungen sich in nächster Zeit daraus ergeben, sagte der Außenminister nicht. US-Präsident Donald Trump hatte während des Wahlkampfs sowohl behauptet, er wolle das JCPOA »zerfetzen«, als auch, er wolle Iran zu Nachverhandlungen nötigen.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag ein kurzes Schreiben von Tillerson an den Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, veröffentlicht. Die Regierung kam damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach, den Kongress alle 90 Tage über bestimmte Fragen in bezug auf den Iran zu informieren. Tillerson bestätigte die Einhaltung des JCPOA durch Teheran, beschuldigte Iran aber gleichzeitig, »ein führender Förderer des Terrorismus« zu sein. Er teilte zudem mit, dass Präsident Trump eine Überprüfung des Abkommens unter Leitung des Nationalen Sicherheitsrats angeordnet habe.

Aber wenige Stunden später scheint im Weißen Haus die Entscheidung gefallen zu sein, diese Untersuchung auf »alle von Iran ausgehenden Bedrohungen« auszuweiten, wie Tillerson am Mittwoch zu Beginn seiner Pressekonferenz ankündigte. In diesem Zusammenhang sagte er: »Iran fährt fort, das brutale Assad-Regime in Syrien zu unterstützen. Iran unterstützt das Assad-Regime bei der Begehung von Grausamkeiten gegen das eigene Volk. Es stellt Waffen, Finanzmittel und Ausbildung zur Verfügung. Es hat außerdem Mitglieder seiner Revolutionsgarden geschickt, um sich an direkten Kampfoperationen zu beteiligen.«

Letzteres wird vom Iran bestritten. Tillerson erwähnte zudem Teherans Unterstützung für Milizen im Irak, für »Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen« sowie für die bewaffneten Kräfte im Jemen, die gegen die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Monarchien kämpfen. Ein zentraler Fehler des JCPOA sei, so Tillerson, dass er sich nur mit dem iranischen Atomprogramm befasst und »alle anderen ernsten Bedrohungen, die der Iran darstellt, vollständig außer acht lässt«.

Offizielle Reaktionen aus Teheran gab es zunächst nicht. Grundsätzlich ist die iranische Regierung bemüht, Drohungen, Provokationen und neue Sanktionen der USA zu ignorieren oder herunterzuspielen. Die dahinterstehende Absicht scheint zu sein, ausländische Wirtschaftspartner und die eigene Bevölkerung möglichst wenig zu beunruhigen.

Am 19. Mai wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Die verbale Eskalation der Trump-Administration genau zu diesem Zeitpunkt schadet dem Ansehen von Amtsinhaber Hassan Rohani, der als außenpolitisch gemäßigt gilt. Er und seine Anhänger pflegen das internationale Atomabkommen als seinen Erfolg und als großen diplomatischen Sieg des Iran darzustellen.

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