Aus: Ausgabe vom 19.04.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Juristische Winkelzüge

Von Jörg Kronauer
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Bei der feierlichen Übergabe von 20 Schädeln trägt ein Mitglied der Opferorganisation »Ovaherero/ Ovambanderu – Rat für Dialog über den Genozid von 1904« am 30.9.2011 in der Berliner Charité einen Anstecker mit der Aufschrift »Ovaherero genocide«

Können Gerichte die Bundesrepublik zwingen, Opfern kolonialer Verbrechen Entschädigung zu zahlen? Im vergangenen Jahr haben sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit der Frage befasst – und Entwarnung gegeben. »Das Deutsche Reich«, urteilten die findigen Parlamentsjuristen in einem knappen Gutachten kühl, »hat durch die Niederschlagung der Herero und Nama am Waterberg grundsätzlich nicht gegen Völkervertragsrecht verstoßen.«

Wie das? Nun, natürlich gab es etwa die Genfer Konvention von 1864, die »die verwundeten oder kranken Militairs (...) ohne Unterschied der Nationalität« schützt, heißt es in dem Gutachten. Ihr ist das Deutsche Reich aber erst am 12. Juni 1906 beigetreten; da waren die schlimmsten Massaker an den Herero und den Nama schon vorbei. Ohnehin könnten die Nachfahren der Getöteten sich nicht auf die Genfer Konvention berufen, heißt es weiter: Da »weder Namibia, Deutsch-Südwestafrika noch die Herero zu den Unterzeichnern (...) gehören, ergeben sich aus ihr keine völkerrechtlichen Ansprüche«. Ähnlich sieht es mit der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1899 aus. Sie könne ebenfalls nicht angewandt werden, da weder die Herero noch die Nama »Vertragsparteien« gewesen seien, schreiben die Parlamentsjuristen; überhaupt sei der Krieg gegen sie gar kein Krieg gemäß diesem Abkommen gewesen, da er nicht zwischen zwei Vertragsstaaten geführt worden sei.

Etwas schwer getan haben sich die Wissenschaftlichen Dienste mit Artikel VI der Schlussakte der Berliner Konferenz von 1885, die immerhin auch Schutz- und Fürsorgepflichten zugunsten der kolonialisierten Bevölkerungen enthält – schließlich begründeten die Großmächte ihre Weltpolitik schon damals humanitär. Es habe der Schlussakte in der Tat widersprochen, die Schutzbefohlenen zu massakrieren, konzedieren die Parlamentsjuristen. Doch könnten die Herero »keine eigenen, subjektiven Rechte« aus der Schutzgarantie ableiten. Hinzu komme, dass zwar das Völkergewohnheitsrecht schon damals Individuen »einen rudimentären Schutz« eingeräumt habe; doch schloss, heißt es in dem Gutachten, »die Rechtsüberzeugung der damaligen Völkerrechtsgemeinschaft (...) die in ihren Augen ›unzivilisierten‹, indigenen Völker von diesen Mindeststandards aus«.

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