Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Die Folgen der Finanzkrise

Prozess gegen Manager der Hypo Real Estate hat begonnen. Sahra Wagenknecht (Die Linke): Bundesregierung gehört auf die Anklagebank

Von Simon Zeise
S 09.jpg
Will’s nicht gewesen sein: Georg Funke am Montag vor den Richtern (München, 20. März)

Die Hypo Real Estate steht in Deutschland wie kaum eine andere Bank sinnbildlich für die Finanzkrise. Die Bundesregierung steckte 2009 mehr als 130 Milliar­den Euro in das Institut, weil sie es als systemrelevant ansah. Am Montag startete vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den damaligen Vorstandschef Georg Funke. Ihm und dem Mitangeklagten früheren Finanzchef Markus Fell wird zur Last gelegt, die Krise der Bankengruppe im Geschäftsbericht 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert und geschönt zu haben.

Funke gab den schwarzen Peter weiter. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die Verantwortung zu tragen. Im September 2009 hatte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Bro­thers zur Folge, dass die wechselseitige Kreditvergabe der Banken quasi über Nacht zum Erliegen kam – der HRE ging das Geld aus. »Das war die eigentliche Ursache«, sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Beginn der Verhandlung. »Ganz entscheidend war am Ende Herr Steinbrück mit der sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden.«

Am 25. September 2008, zehn Tage nach der Lehman-Pleite, hatte Steinbrück im Bundestag verkündet, das deutsche Bankensystem sei »im internationalen Vergleich relativ robust«, ein Bankenrettungsprogramm wie in den USA sei in Deutschland »nicht notwendig« – einen Tag später begann er die Verhandlungen mit der HRE. Doch aussagen muss Steinbrück nicht. Die Rolle des Exministers wird nicht Gegenstand des Prozesses sein.

Laut Staatsanwaltschaft war dem Bankvorstand die bedrohliche Lage früh klar. Demnach forderte die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im März 2008 einen »Liquiditäts-Katastrophenplan«. Im wenig später veröffentlichten Geschäftsbericht stellten Funke und Kollegen die Lage jedoch als »stabil« dar. Ein entscheidender Faktor war eine Übernahme zum schlechtesten Zeitpunkt. Im Herbst 2007 – mehrere Monate nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise – hatte die HRE für mehr als fünf Milliarden Euro die in Irland ansässige Pfandbriefbank Depfa gekauft. Die Depfa verlieh langfristig Geld an ihre Kunden, finanzierte dies jedoch mit kurzfristigen Krediten, die im Zuge der Krise immer schwieriger zu bekommen waren und immer teurer wurden. Die für die Verstaatlichung 2009 gegründete »Bad Bank« FMS übernahm den schlechten Teil des Geschäfts. Die FMS sitzt immer noch auf einem Berg von Schulden und derzeit nicht einlösbaren Forderungen. Laut Bundesfinanzministerium sind es noch 183 Milliarden Euro.

Funke war im Oktober 2008 der Öffentlichkeit bekannt geworden, weil er nach seinem Sturz Gehalt und Pensionsnachzahlungen in Millionenhöhe forderte. Der Exbanker ließ sich dann als Immobilienmakler auf Mallorca nieder, ist inzwischen jedoch nach Deutschland zurückgekehrt und wohnt in einem Münchner Vorort. Der Verteidiger will für einen Freispruch kämpfen, mögliche Höchststrafe für seinen Mandanten sind drei Jahre Gefängnis. Sechs weitere ehemalige HRE-Manager sind gegen die Zahlung von Geldauflagen bereits vergleichsweise glimpflich davongekommen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte am Montag gegenüber jW: »Der Prozessauftakt gegen die früheren Hypo-Real-Estate-Manager erinnert daran, dass die Bundeskanzlerin nicht willens war, ihr Versprechen einzulösen, dass nie wieder Steuergeld in marode Banken fließen wird.« Profitiert habe von der damaligen gigantischen staatlichen Unterstützung von über 100 Milliarden Euro für die HRE maßgeblich die Deutsche Bank, die dadurch betroffene Forderungen nicht abschreiben musste, erklärte Wagenknecht. »Es ist unverantwortlich, dass die große Koalition an dem Damoklesschwert für die Steuerzahler nichts geändert hat, denn die Risiken steigen wieder: Die Europäische Zentralbank pumpt die Blasen auf den Finanzmärkten kräftig auf und die Deutsche Bank ist nach wie vor zu groß, um zu scheitern.« Die Vorwürfe der Bilanzfälschung und Marktmanipulation gegen Funke und Fell müss­ten sicherlich geklärt werden. »Auf die politische Anklagebank müssten aber dringend Merkel, Steinbrück, Schäuble und Co., die den Steuerzahler damals und heute bereitwillig der Erpressung der Finanzmafia ausliefern«, so Wagenknecht.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Kapital & Arbeit