Zum Inhalt der Seite

EU will Flüchtlinge in ­Libyen festsetzen

Valletta. EU-Politiker wollen die Festung Europa weiter ausbauen. Anlässlich eines Treffens in Malta sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière am Donnerstag, dass es im Falle eines »Massenzustroms« das Ziel sein müsse, dass »Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden«. De Mazière warb dabei erneut für seine Idee, ein Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten, von wo aus » die Schutzbedürftigen – und nur die Schutzbedürftigen – nach Europa« geholt werden könnten. Luxemburgs Minister Jean Asselborn erklärte indes, längerfristig hoffe er, dass mit Libyen ein ähnlicher Flüchtlingspakt möglich sei wie mit der Türkei. Libyen gilt als zentrales Transitland, aktuell herrscht dort Bürgerkrieg. Wie am Mittwoch bekanntwurde, will die EU-Kommission rund 200 Millionen Euro aufwenden, um die Migration über das Mittelmeer weiter zu erschweren. (AFP/dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.01.2017, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!