25.11.2016
Mauscheln um die Autobahn
Minister sprechen sich gegen Privatisierung aus, wollen aber Möglichkeit offenhalten
Die von Bund und Ländern verabredete Gründung einer Autobahngesellschaft soll entgegen den Vorschlägen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ausschließlichem Bundesbesitz bleiben. Darauf verständigte sich Schäuble mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) nach Angaben der Ministerien vom Donnerstag.Festgeschrieben werden soll das in einer Grundgesetzänderung. Im Formulierungsvorschlag dazu aus dem Finanzminist...
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