»Lex Siemens« im Bundestag

Am heutigen Donnerstag soll das neue Atomgesetz abschließend im Bundestag beraten werden. Die Zustimmung der Koalitionsmehrheit steht dabei zwar nicht in Frage, wohl aber könnte die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn in einem Gutachten für die rot-grünen Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein ist der Frankfurter Atomrechtsexperte Rudolf Steinberg zu der Auffassung gelangt, daß der Gesetzentwurf der Zustimmung durch den...