Hetze, Lügen und Diskriminierung

Zum drohenden Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (jW berichtete) veröffentlichten die Deutsche Kommunistische Partei, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die Partei der Arbeit Belgiens am Samstag folgende Erklärung: Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert. Die KPU hatte ...