»Lizenz zum Gelddrucken«

Im Thüringer Streit um den geheimen Kali-Fusionsvertrag (jW berichtete) warf Linksfraktionschef Bodo Ramelow der Landesregierung am Mittwoch vor, das Parlament seit Jahren arglistig zu täuschen und dem Freistaat Schaden zuzufügen. Linke und Abgeordnete anderer Fraktionen hatten gefordert, Einsicht in das 1993 zwischen der Treuhandanstalt, der Mitteldeutschen Kali AG sowie dem hessischen Konzern Kali und Salz (K+S) besiegelte Papier zu erhalten. Die Landesregierung p...