07.01.2014
»Das ist eine Neuauflage des kaiserlichen Hauptquartiers«
Japan hat jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat. Und sichert sich mit einem fragwürden Gesetz gegen »Whistleblower«. Gespräch mit Kazuo Shii
Interview: Raoul Rigault
Kazuo Shii ist Vorsitzender der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) und Abgeordneter des Unterhauses
Die japanische Regierung hat gegen »Whistleblower« wie den US-Amerikaner Edward Snowden Anfang Dezember ein Gesetz durchgedrückt, mit dem der Verrat von Staatsgeheimnissen bestraft werden soll. Was sagen Sie dazu?
Dieses Staatsgeheimnis-Gesetz muß umgehend abgeschafft werden, es schränkt die Meinungsfreiheit ein und nimmt der Öffentlichkeit das Recht auf Informa...
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