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05.11.2013

Programm der Illusionen

Die Linke und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014: Programmentwurf nährt Illusionen über mögliche Veränderung der EU

Von Andreas Wehr
Im Deutschen Bundestag steht nur die Partei Die Linke der Europäischen Union grundsätzlich kritisch gegenüber. Sie hat den Lissabonner Vertrag abgelehnt und stimmt regelmäßig gegen die sogenannten Rettungspakete. Die Linke gilt daher den politisch Herrschenden als »europapolitisch unzuverlässig«. Politiker von SPD und Grünen werden denn auch nicht müde, hier einen radikalen Kurswechsel der Partei zu fordern. Erst danach könne über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nachgeda...

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