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Regierungskrise in Tschechien hält an

Prag. Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Rusnok muß sich am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Prag einer Vertrauensabstimmung stellen. Beobachter gehen davon aus, daß der 52jährige Mitte-Links-Politiker scheitern wird. Die ehemaligen Regierungsparteien ODS, TOP09 und Lidem wollen der Regierung die Unterstützung verweigern. Ihr konservativ-neoliberales Lager verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 100 der 198 stimmberechtigten Abgeordneten. Die Sozialdemokraten (CSSD) sind in der Frage gespalten. Tschechiens linksgerichteter Präsident Milos Zeman hatte die Übergangsregierung vor einem Monat gegen den Widerstand der Parteien vereidigt. Der konservative Regierungschef Petr Necas war am 17. Juni wegen einer Bespitzelungsaffäre zurückgetreten. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 07.08.2013, Seite 1, Ausland
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