27.04.2013
Unerwünschte Debatte
Hintergrund. Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschußmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden
Von Jürgen Wagner
Am Donnerstag vor einer Woche konnte der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann mit einer »Erfolgsmeldung« aufwarten: Der Vertrag zum Verkauf von 62 Kampfpanzern »Leopard 2«, 24 »Panzerhaubitzen 2000« und vieles mehr an das Emirat Katar – Gesamtumfang 1,89 Milliarden Euro – sei unter Dach und Fach. Augenscheinlich sind die »restriktiven« deutschen Rüstungsexportrichtlinien löchrig wie ein Fischernetz – und genauso verhält es sich auch mit ihrem Pendant ...
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