13.03.2013
EU leidet an VW-Gesetz
Die Freiheit des Privataktionärs ist unantastbar, sagt Brüssel. Und so verhandelt der Europäische Gerichtshof seit Dienstag erneut eine Klage gegen Deutschland
Von Klaus Fischer
Ring frei für die nächste Nummer. Brüssels Eurokraten quälen sich weiter mit dem deutschen Volkswagen-Gesetz. Oder besser gesagt, sie wollen es weg haben, aus der Welt schaffen, kippen, atomisieren – und das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) besorgen. Dank eines dichtgewebten Vertragsnetzes, das nationale Gesetze unter dem sogenannten Europarecht ansiedelt, hat der EuGH zumindest die juristische Macht, dies auch tun zu können. Am Dienstag begann in Luxem...
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