4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Steinbrück kritisiert EU-Finanzplanung

London. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hält die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union für falsch. Der Vorschlag, der in dieser Woche beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung steht, sei »nicht konzentriert auf die Felder, die die Zukunft der EU ausmachen«, sagte Steinbrück am Dienstag in der Residenz des deutschen Botschafters in London. Statt verstärkt in Forschung und Entwicklung, die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Infrastruktur und die Ausbildung der Jugend zu investieren, gingen 30 Prozent in die Landwirtschaft, bemängelte der SPD-Politiker.

Die Landwirtschaft trage aber nur fünf Prozent zum Bruttosozialprodukt der EU bei. Wenn Europa wirtschaftlich »weiter in der Champions League spielen« wolle, müßten die Prioritäten in der Finanzplanung korrigiert werden. (dapd/jW)

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