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31.01.2013

Maulkorb gegen Kritiker

Bayern: Polizei rückt mit Durchsuchungsbeschluß bei der Augsburger Allgemeinen an und beschlagnahmt Daten. Grund: Ein CSU-Politiker fühlt sich beleidigt

Von Susan Bonath
Montag nachmittag in Bayern: Die Polizei marschiert bei der Augsburger Allgemeinen ein, zwingt sie, persönliche Daten eines Internetforen-Nutzers der Tageszeitung herauszugeben. Andernfalls würde die Redaktion gefilzt. Ein Beamter präsentiert den entsprechenden Beschluß des Augsburger Amtsgerichts. Erwirkt hat diesen der städtische Ordungsreferent Volker Ullrich. Der Grund: Der CSU-Stadtrat und Jurist fühlte sich durch einen Kommentar eines Lesers beleidigt. »Wir p...

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