Krankenhäuser unter Wert verkauft

Hannover. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am Donnerstag eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Soziales zur Aufarbeitung des vom Rechnungshof gerügten Verkaufs der Landeskrankenhäuser beantragt. Hier sei Landesvermögen verschleudert worden, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.

Aus einem vertraulichen Prüfbericht des Landesrechnungshofes geht hervor, daß acht Krankenhäuser zur Zeit des Verkaufs zwischen 2005 und 2007 einen Wert von etwa 340 bis 380 Millionen Euro gehabt hätten. Die Privatisierung habe jedoch lediglich etwa 102 Millionen Euro gebracht. Der Verkauf wurde Anfang Juli 2005 von der CDU-FDP-Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) beschlossen.

Die Opposition hatte das Vorhaben bereits seinerzeit kritisiert und dagegen geklagt. »Der eigens eingesetzte Lenkungsausschuß hatte damals pikanterweise auf eine Wertermittlung verzichtet. Das riecht ganz gefährlich nach Korruption«, sagte Manfred Sohn, Linken-Chef in Niedersachsen. Die Linksfraktion sprach sich daher für einen Untersuchungsausschuß aus. Die Fraktion der Grünen forderte neben der parlamentarischen Aufklärung auch eine Prüfung juristischer Konsequenzen. Der »schwarz-gelbe Ausverkauf von Landesinteressen« werde ein Nachspiel haben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

(dapd/jW)