Zum Inhalt der Seite

Abgeordnete sollen gegen ACTA stimmen

Berlin/Brüssel. Gegner des Antipiraterie- und Urheberschutzabkommens ACTA haben die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, gegen den Handelsvertrag zu stimmen. Rund 2,5 Millionen Menschen haben eine entsprechende Petition im Internet unterzeichnet, die die Organisatoren des Online-Netzwerks Avaaz am Dienstag dem Petitionsausschuß in Brüssel übergaben. Am heutigen Mittwoch befaßt sich der Handelsausschuß zum ersten Mal mit ACTA. Die EU-Kommission will das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.02.2012, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!