Zum Inhalt der Seite

Anklage: Kriegsgegner brechen Frieden

Hamburg. Das Amtsgericht Hamburg verhandelt heute wegen Hausfriedensbruchs gegen eine Kriegsgegnerin. Die Frau hatte im Oktober 2010 mit mehreren Aktivisten ein Transparent am Dock 10 der Rüstungswerft Blohm + Voss aufgehängt. Es war auf der gegenüberliegenden Elbseite im Stadtteil St. Pauli zu sehen. Mit der Parole »Klassenkampf statt Weltkrieg« protestierte die Gruppe gegen den Export von Militärschiffen.

(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.02.2012, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!