Auch Bulgarien stoppt ACTA

Sofia. Auch Bulgarien unterzeichnet das Urheberrechtsabkommen ­ACTA vorerst nicht. Wirtschaftsminister Traicho Traikow sagte am Dienstag, er werde der Regierung am Mittwoch vorschlagen, die Unterzeichnung vorerst auszusetzen. Bulgarien werde das Abkommen erst dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, wenn die Mitgliedstaaten der EU sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten. Deutschland hatte die Unterzeichnung am Freitag auf Eis gelegt.

ACTA steht für »Anti-Counterfeiting Trade-Agreement«, also Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Kritiker fürchten unter anderem, daß der Vertrag zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet führen könnte. Neben der EU sind einige der wichtigsten Industrieländer Partner des Abkommens, darunter die USA und Japan.

(AFP/jW)