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04.08.2011

Gyurcsány in den Schuldenturm?

Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären

Von Tomasz Konicz
Ungarns reaktionäre Regierungskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán forciert mit Brachialgewalt die Abrechnung mit ihren liberalen und sozialistischen Vorgängerregierungen. Auf Betreiben des Regierungschefs soll nun der Parlamentsausschuß für Verfassungsfragen juristische Möglichkeiten sondieren, drei ehemalige Ministerpräsidenten wegen der Aufnahme von Staatsschulden rechtlich zu belangen. Die rechten Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (­KDNP) ver...

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