Diepgen will Gesinnungsjustiz

Auf scharfe Kritik ist die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters und Justizsenators in Berlin, Eberhard Diepgen (CDU) gestoßen, spezielle Landgerichtsdezernate für Delikte mit politischem Bezug einzurichten. Der Landesparteichef des Koalitionspartners SPD, Peter Strieder, erklärte dazu, die SPD sehe in der Demokratie keinen Platz für politische Anwaltschaften. Politische Anwaltschaften seien in der Vergangenheit in Berlin »häufig als Gesinnungsbehörden aufgetre...