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12.04.2011

Kein Platz für Flüchtlinge

CSU-Innenminister will keine Asylbewerber aus Italien aufnehmen. EU-Kollegen beraten über Grenzsicherung und Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden

Von Ulla Jelpke
Von einem »humanitären Einsatz«, wie ihn angeblich die Bundeswehr in Libyen leisten soll, ist die deutsche Flüchtlingspolitik weit entfernt. Für Flüchtlinge aus Nordafrika heißt es: Grenzen dicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte am Montag mit, die Kontrollen an den deutschen Grenzen würden »situationsangepaßt« verstärkt. Damit soll verhindert werden, daß Flüchtlinge aus Tunesien oder Libyen, die zunächst in Italien stranden, in den Norden der E...

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