12.04.2011
Kein Platz für Flüchtlinge
CSU-Innenminister will keine Asylbewerber aus Italien aufnehmen. EU-Kollegen beraten über Grenzsicherung und Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden
Von Ulla Jelpke
Von einem »humanitären Einsatz«, wie ihn angeblich
die Bundeswehr in Libyen leisten soll, ist die deutsche
Flüchtlingspolitik weit entfernt. Für Flüchtlinge
aus Nordafrika heißt es: Grenzen dicht. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte am Montag mit, die Kontrollen an
den deutschen Grenzen würden
»situationsangepaßt« verstärkt. Damit soll
verhindert werden, daß Flüchtlinge aus Tunesien oder
Libyen, die zunächst in Italien stranden, in den Norden der E...
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