Für Demokratie vor Gericht

An der Basis war man empört. »Dieses Verbot stellt eine krasse Fehlentscheidung dar. Es verrät die Furcht der Regierenden vor der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger«, kommentierte der Grünen- Kreisverband in Freiburg. Was die Gemüter in Wallung brachte, war die Entscheidung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU), ein landesweites Volksbegehren der überparteilichen Bürgeraktion »Mehr Demokratie« zur Verbesserung der kommunalen Mitbestimmung aus...