10.02.2011
Schröder-Klausel abgelehnt
Breite Front gegen Förderpraxis der Familienministerin bei Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke lehnt Spaltung in gute und böse Antifaschisten ab
Von Daniel Bratanovic
Juden und Muslime in Deutschland wollen gegen die sogenannte
Extremismusklausel aus dem Hause der Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) notfalls klagen. Das kündigten
die Vorsitzenden ihrer Zentralräte Stephan Kramer und Aiman
Mayzek am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz an, wo sie
ihre Forderung nach Rücknahme der Regelung erneuerten. Kramer
zog eine Verfassungsklage gegen den »Versuch, Initiativen auf
politische Linie zu bringen« in Erwägung. ...
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