27.11.2010
Atomgesetze durchgepeitscht
Der Bundesrat verabschiedete u. a. die Laufzeitverlängerung von AKW
Die von der Bundesregierung beschlossenen Atomgesetze können
in Kraft treten, nachdem sie am gestrigen Freitag den Bundesrat
passiert haben. Die SPD-regierten Bundesländer kündigten
allerdings an, das Bundesverfassungsgericht gegen die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) anrufen
zu wollen. Insgesamt standen im Bundesrat vier Gesetze zur
Atompolitik zur Entscheidung. Bei dem Gesetz über die
Laufzeitverlängerung war umstritten, ob es im Bundesrat
zus...
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