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09.02.2010
- → Inland
Streit um Ankauf von Daten-CD
Stuttgart. Das Kabinett des scheidenden
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther
Oettinger (CDU) kommt nun doch nicht zu einer Sondersitzung
über den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher
Steuersünder zusammen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD
am Montag aus Regierungskreisen. Das Finanzministerium rechnet bei
einem Ankauf der Bankdaten-CD mit Mehreinnahmen von sechs bis
sieben Millionen Euro. Darüber gab es aber kontroverse
Meinungen: Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der Bild
am Sonntag, er sei »für einen Ankauf, wenn er
rechtsstaatlich konform ist«. Justizminister Ulrich Goll
(FDP) kündigte sein Veto an, sollten die Daten illegal
beschafft worden sein. Stächele sagte, ein Informant habe sich
Anfang vergangener Woche bei der Steuerfahndung in Freiburg
gemeldet und fordere 500000 Euro für eine CD mit 1700 Namen
mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
(apn/jW)
(apn/jW)
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