01.02.2010
Unter Generalverdacht
Familienministerin will Initiativen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren, künftig grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen
Von Markus Bernhardt
Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina
Köhler (CDU), zukünftig alle Initiativen, die
Anträge auf Bundesmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
stellen, generell durch den Verfassungsschutz überprüfen
zu lassen, sorgt weiter für Kritik der
Oppositionsparteien.
In einem sogenannten Berichterstattergespräch zur Vorbereitung
der Sitzungen des Bundestagshaushaltsausschusses soll Köhler
diese Pläne am Dienstag bekanntgegeben haben. Während
Köhlers Sprecher...
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