21.01.2010
Sächsisches Sonderrecht
Schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden schafft Versammlungsfreiheit faktisch ab. Die Linke will klagen. Neonazis begrüßen Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten
Von Markus Bernhardt
Die aus CDU und FDP bestehende sächsische Landesregierung hat
am Mittwoch das gesetzlich verbriefte Recht auf
Versammlungsfreiheit de facto abgeschafft. Die rechtskonservative
Landesregierung machte damit ihr bereits im Koalitionsvertrag
festgeschriebenes Versprechen wahr, noch im Vorfeld des
neofaschistischen Großaufmarsches am 13. Februar in Dresden
»alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten« zu
nutzen, um nicht etwa den Neonazis, sondern allgemein
»Extremisten i...
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