24.12.2009
Geduldete leben weiter in Angst
Bleiberechtsregel der Innenminister ist Steilvorlage für Behördenwillkür
Von Ulla Jelpke
Zu den zentralen innenpolitischen Themen 2009 zählte die
Forderung von vielen Nichtregierungsorganisationen und der Partei
Die Linke nach einer sicheren Bleiberechtsregelung für
Menschen, deren Anwesenheit in Deutschland seit vielen Jahren nur
»geduldet« wird. 2007 hatten sich die Koalitionäre
von CDU/CSU und SPD auf eine »Altfallregelung« im
Aufenthaltsgesetz geeinigt. Alleinstehende, die zum Stichtag am 1.
Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland waren sollt...
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