11.07.2009
Von Antiterror bis Zwangsheirat
Bundesrat winkt zum Ende der Legislaturperiode 62 Gesetze durch
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat
am Freitag mit 62 Gesetzen befaßt. Es wurde ausnahmslos alles
abgenickt – einschließlich des Megaprojekts
Fehmarnbeltquerung, was vom Aktionsbündnis gegen die feste
Verbindung von der Insel Fehmarn nach Dänemark als
fahrlässig kritisiert wurde.
Im Mittelpunkt standen Gesetze zur Krisenbekämpfung: So
können nach dem Bürgerentlastungsgesetz ab 1. Januar 2010
die Beiträge zur Kranken- und Pflegeve...
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