Von Antiterror bis Zwangsheirat

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat am Freitag mit 62 Gesetzen befaßt. Es wurde ausnahmslos alles abgenickt – einschließlich des Megaprojekts Fehmarnbeltquerung, was vom Aktionsbündnis gegen die feste Verbindung von der Insel Fehmarn nach Dänemark als fahrlässig kritisiert wurde. Im Mittelpunkt standen Gesetze zur Krisenbekämpfung: So können nach dem Bürgerentlastungsgesetz ab 1. Januar 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeve...