09.06.2009
Rechtsruck im EU-Europa
Aus der Erklärung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum Ausgang der EU-Wahlen
1. Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei
dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord
aufgestellt. (…) Da diese Wahl im Vorfeld auch zu einer
Abstimmung über die Lissabon-Verträge hochstilisiert
wurde, ist die gesunkene Wahlbeteiligung auch als klare Absage an
das Vertragswerk zu werten.
2. In den Ländern der EU wurde unterschiedlich gewählt.
Hauptergebnisse sind: Die EU rückt nach rechts. Mit gut
hundert Parlamentssitzen Vor...
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