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06.04.2009
- → Inland
Kein Hartz IV für Asylbewerber
Frankfurt/Main. Die Bundesregierung hat Bedenken gegen die
Forderung der EU-Kommission, Asylbewerbern die gleichen
Sozialleistungen wie Deutschen zu gewähren. Das sehe man
kritisch, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am
Sonntag. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nannte es nicht
akzeptabel, daß Asylbewerber die gleichen Hartz-IV-Leistungen
erhalten sollten »wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und
Sozialabgaben bezahlt hat«.
Die EU-Kommission plant im Mai die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der Asylbewerber den Anspruch haben, bei Sozialleistungen weitgehend mit EU-Bürgern gleichgestellt zu werden. Zudem sollen Asylbewerber schon sechs Monate nach ihrer Einreise in ein Gastland arbeiten dürfen. Zur Zeit gilt eine Frist von zwölf Monaten.
(AP/jW)
Die EU-Kommission plant im Mai die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der Asylbewerber den Anspruch haben, bei Sozialleistungen weitgehend mit EU-Bürgern gleichgestellt zu werden. Zudem sollen Asylbewerber schon sechs Monate nach ihrer Einreise in ein Gastland arbeiten dürfen. Zur Zeit gilt eine Frist von zwölf Monaten.
(AP/jW)
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