Stellungnahme der Roten Hilfe e. V.

* Aus der Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. vom 21. Juli zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG): Die FDP strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, ein Gesetz zu ändern, das eingestandenermaßen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen ist verfassungswidrig, weil eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf inform...