Polen: Abstimmung über EU-Vertrag

Warschau. Das polnische Parlament stimmt am heutigen Dienstag über die Ratifizierung des EU-Vertrags ab, wie Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski am Montag mitteilte. Zuvor hatte sich am Wochenende die proeuropäische polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nach langem Streit mit der national-konservativen Opposition geeinigt, die Staatspräsident Lech Kaczynski nahesteht. Begleitet wird die Abstimmung über das EU-Abkommen von einer getrennten Resolution, die den Schutz der polnischen Souveränität betont. Zur Bestätigung des EU-Vertrags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 460 Sitze zählenden Parlament notwendig.(AP/jW)