02.02.2008 / Inland / Seite 2

Folterbefürworter fällt durch

SPD-Kandidat für Vizepräsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts scheitert an Bedenken der CDU. Kritik der Linken an Nominierung

Die geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Nach ddp-Informationen teilte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seinem Bremer Kollegen Jens Böhrnsen (SPD) mit, daß die Union die Berufung Dreiers blockieren werde. Dreier war von der SPD für das Amt vorgeschlagen worden.

Die Union begründet ihre Ablehnung damit, Dreiers Positionen zum »Lebensschutz« u...

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