Sonderrecht für Arme

Mit einer Reform soll Hartz IV voraussichtlich Mitte 2016 »vereinfacht« werden. Doch im Mitte Oktober bekanntgewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (jW berichtete) kann davon keine Rede sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisieren in aktuellen Stellungnahmen drastische Verschärfungen. Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Ric...