Hoher Rückkaufpreis

Erklärung des Bündnisses »Berliner Wassertisch« vom Dienstag: Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Unser Wasser« haben sich heute mit einem offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator...