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Gegründet 1947 Dienstag, 7. Februar 2023, Nr. 32
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  • Blutbad in Baden

    Zwangsräumung in Karlsruhe endet mit fünf Toten. Und in Wiesloch erschießt die Polizei einen Mann auf der Straße.
    Von Mirko Knoche
  • Amt auf dem Prüfstand

    Diskussion um deutsche Sicherheitsarchitektur nach Akenschredderskandal läßt Schlimmes befürchten: Superbehörde als Antwort auf Behördenversagen?
    Von Sebastian Carlens

Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy.

Kommentar von tagesschau.de am Mittwoch
  • Geld macht gesund

    Indiens privater medizinischer Sektor wächst in Rekordtempo. Staatliche Fürsorge verharrt indes auf Niveau eines Entwicklungslandes.
    Von Thomas Berger

  • Keine "extremistischen" Publikationen

    Angelika Spiecker. Leiterin der Stadtbibliothek Hans Fallada in Greifswald, will die Nutzer ihrer Einrichtung vor der jungen Welt schützen (siehe jW vom 4. Juli). Nach Protesten begründete Sie in einem Schreiben an die städtische Linksfraktion ihre Zensurmaßnahme wie folgt:
  • Pressezensur übelster Sorte

    Das ehemalige langjährige Frak­tionsmitglied der Partei Die Linke in Greifswald, Rudi Duschek, empörte sich in einer Stellungnahme für die Ostsee-Zeitung über die Pressezensur in der Stadtbibliothek:

Kurz notiert

  • Aus Leserbriefen an die Redaktion

    »Die von Demokraten immer wieder erhobene Forderung nach Auflösung der Geheimdienste und Verfassungs›schutz‹behörden wird sich erst nach einer Neuordnung der politischen Verhältnisse von Grund auf realisieren lassen.«