08.06.2009
Völkerrecht irrelevant
Ein irakischer Politiker und Besatzungsgegner will sich vor Gericht sein Auftrittsrecht in der Bundesrepublik erstreiten. Sein Gegner ist der Berliner SPD-Linke-Senat
Von Markus Bernhardt
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch eine Klage
des irakischen Politikers Awni Al Kalemji gegen das Land Berlin.
Dessen aus SPD und Linkspartei bestehender Senat hatte 2006 gegen
den Sprecher der 1992 in Schweden gegründeten Irakischen
Patriotischen Allianz (IPA), der panarabische, kommunistische und
religiöse Organisationen angehören, ein Einreise- und
Aufenthaltsverbot durchgesetzt.
Al Kalemji hatte sich im Frühjahr 2006 auf Einladung von
Gegner...
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