Ernste Bedrohungslage

Die Regierungskoalition hat am Freitag im Bundestag ihren Entwurf für ein neues Bundes­kriminalamtsgesetz vorgestellt. Es soll dem BKA ermöglichen, Videokameras in Wohnungen zu installieren, heimliche Onlinedurchsuchungen vorzunehmen und weitere Observations- und Festnahmerechte wahrzunehmen. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf starken Protest. Übereinstimmend warfen Redner von FDP, Grünen und Die Linke der Regierung vor, einen unkontrollierbaren Polizeiappara...