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13.03.2008

CIA darf weiter foltern

Von Rainer Rupp
Der US-Geheimdienst CIA darf bei Verhören weiter foltern. Die Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen ein vom Kongreß beschlossenes Antifoltergesetz zu überstimmen. Zugleich beklagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, daß die US-Armee ihm keinen Zugang zu Gefangenen im besetzten Irak gewährt. Präsident Bush hatte am Samstag sein Veto gegen eine Verordnung ...

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