19.09.2007 / Titel / Seite 1

Jung stellt Freikorps auf

Arnold Schölzel

Erst handeln, dann legitimieren. Demokratie gibt es hinterher. Fordert ein Bundesminister Straftaten im Dienst, hat er sichergestellt, daß seine sie jederzeit realisiert werden können. Das Verlangen nach Online-Durchsuchungen, nach Verwendung von Aussagen, die unter Folter zustande kamen, und nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern waren längst erprobt, bevor der Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage öffentlich von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäuße...

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