Fauler Kompromiß

Es ist wohl selten eine Richtlinie so häufig öffentlich beerdigt worden wie die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes. Bereits im April 2005 tönte der französische Staatspräsident Jacques Chirac, »die sogenannte Bolkestein-Richtlinie gibt es nicht mehr«; sie sei unter anderem »am französischen Widerstand« gescheitert. Sekundiert wurde ihm damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von seiner anfänglichen Begeisterung...