Kommentar

Abo Zwar mehren sich die Stimmen, die nach Szenarien für einen Ausstieg aus dem Krieg suchen. Aber das Problem ist, dass ein Friedensschluss ohne klaren Sieg über Russland für den Westen eine doppelte Blamage wäre

Abo »Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg.

Abo Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich.

Abo Schonmal gesehen: Venezuela hat gewählt, die rechte Opposition schreit »Betrug«, Washington, die EU und rechte Regierungen der Region verweigern dem Wahlsieger die Anerkennung

Abo Die Schlinge um China zieht sich weiter zu: Das ist die Quintessenz der Beschlüsse, die die Außen- und Verteidigungsminister Japans und der Vereinigten Staaten am Sonntag in Tokio gefällt haben.

Abo Bundesregierung und Wohnungsnot.

Abo Es ist eine feste Regel: Wenn es offen ausgetragene Interessenkonflikte zwischen Washington und Jerusalem gibt, stellt sich eine große Mehrheit der US-Abgeordneten geradezu reflexartig hinter den zionistischen Staat.

Abo Der Oberste Gerichtshof Venezuelas griff schon mehrfach in die inneren Angelegenheiten von Parteien ein, setzte deren Führungen ab und installierte neue Leitungen, unter denen sie sich dann der Regierung annäherten.

Abo Das von Faeser verhängte Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg stellt eine offensichtliche Missachtung des Artikels 4 des Grundgesetzes zur Freiheit des Glaubens und der freien Religionsausübung dar.

Abo Volkswagen-Chef Oliver Blume knackte 2023 die »Schallmauer« von zehn Millionen Euro Jahressalär. So manchen klingelt dabei vielleicht noch in den Ohren, dass hierzulande drei Millionen Kinder in Armut leben.

Abo Kamala Harris versucht, die identitätspolitische Positionierung des Parteizentrums anzusprechen, wo man glaubt, der demographische Wandel des Einwanderungslands werde den Demokraten dauerhaft Mehrheiten bescheren.

Abo Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden.

Abo Urteil gegen junge Welt.

Abo Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern. 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, mit dabei Die Linke.

Abo Es gilt, die Vermögen der Reichen zu vermehren und ihre Klasseninteressen nach innen wie außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung für beides bezahlen.

Abo Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, war das kein Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst.

Abo Am Montag wurden beide Varianten in Berlin aufgeführt: Die nette Entwicklungsministerin tut was für die arbeitslose Jugend im Sahel. Die aufs Russenfressen spezialisierte Außenministerin hat aber Witterung aufgenommen.

Abo Ob China es schafft, sich bei den »Produktivkräften neuer Qualität«, wie sie in Beijing genannt werden, an die Weltspitze zu setzen, entscheidet auf lange Sicht auch über die künftigen Hierarchien in der Weltpolitik.

Abo Kein Zufall, dass die Stationierung der Raketen erst nach den nächsten Bundestagswahlen beginnen soll. Der »Friedenskanzler« mit bereits installierten Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen – das war wohl doch zuviel.

Abo Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.