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Aus: Ausgabe vom 16.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Blankoscheck aus Berlin

Angst des Finanzkapitals
Von Lucas Zeise
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Mehr Geld als im legendären Bankenrettungspaket von 2008: Finanzminister Olaf Scholz (SPD, l.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin

Unter dem Druck des Aktienmarkts hat die deutsche Regierung die bisher gültige Austeritätspolitik für die EU-Staaten beendet. Wir verdanken das dem Coronavirus, das aktuell die Menschheit befallen hat und durch das ihr neben sonstigem Ungemach auch eine Wirtschaftskrise droht. Denn die Gewinne der Groß- und Kleinunternehmen werden nicht mehr im üblichen Tempo steigen, vielleicht sogar sinken. Kein Wunder also, dass die Preise für Aktien nicht mehr, wie jüngst üblich, steigen, sondern fallen. Aber gleich um 40 Prozent, wie an den Börsen Amerikas, Asiens und Europas geschehen?

Die Seuche könnte Produktion und Nachfrage vielleicht zwei, im schlimmeren Fall sogar drei Quartale beeinträchtigen. Solange herrscht dann Rezession, und das Wachstum des Jahres 2020 dürfte um bis zu einem Prozentpunkt niedriger ausfallen als bisher angenommen. So ungefähr sehen die Erwartungen der Volkswirte aus. Die veröffentlichten Prognosen sind, um die Bürger nicht zu erschrecken, noch milder formuliert. Wie aber passt nur ein Punkt Wachstumsverlust mit 40 Prozent Verlust bei den Aktien zusammen?

Teil eins der Antwort ist einfach. Die Aktienkurse waren in den vergangenen elf Jahren so stark gestiegen, dass ein größerer Rückschlag fällig war. Zweitens aber besteht die berechtigte Furcht, dass die eigentlich kleine, durch das Coronavirus induzierte Rezession das weit überdehnte Finanzsystem kollabieren lassen könnte. Das ist nicht nur die Erwartung von Spinnern, Kapitalismuskritikern oder junge Welt-Schreibern, sondern auch die von Bankern, weitsichtigen Kapitalisten und Spekulanten.

Als vor zehn Tagen der Aktienmarkt hektisch zu werden begann, als die US-Notenbank Fed mit einer außerordentlichen Zinssenkung den sonst so folgsamen Markt nur einen halben Handelstag beeindruckte, als eine Woche später die Fed und die Europäische Zentralbank mit in Aussicht gestellten neuen Billionenkrediten die Angst nicht beseitigen konnten, merkten die Politiker, dass sie zur Rettung ihrer Volkswirtschaften nicht nur gute Benimmregeln ans Volk, an Ärzte, Pflegekräfte und Landräte verteilen, sondern auch ihren jeweils heimischen Industriekapitalisten gewaltige Stützen für Existenz und Profitabilität zukommen lassen »mussten«.

Und Deutschland handelte: Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellten am vergangenen Freitag dem heimischen Kapital Hilfen »ohne Begrenzung« in Aussicht. »Regierung stellt Blankoscheck aus«, titelte die FAZ. »Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt«, sagte der jeder Übertreibung unverdächtige Scholz. Im Bundeshaushalt werde ein Garantierahmen von etwa 500 Milliarden Euro eingestellt – also sogar mehr als im legendären Bankenrettungspaket von 2008. Ob dieses Opfer Berlins die Angst des Finanzkapitals effektiv mildert, ist wahrscheinlich, aber noch offen.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (16. März 2020 um 08:49 Uhr)
    Wie ich schon schrieb. Absatzzwang in der Zähldemokratie verlangt den Direktzugriff auf die Massengewohnheiten, das wird immer mehr zu einer Daueroperation am offenen Herzen – anders sind die Leute kaum zu was zu kriegen als erfolgreiches Geschäfts- und Politikmodell.

    Das ist in der Tat der »permanenten Ausnahmezustand« des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der zwangsweise anlässlich der Notstandsgesetze anno 1969 neu rezipiert werden musste. Eine Kriegsvorbereitungsplanwirtschaft, koordiniert von und mit den damaligen wie heutigen Großbanken – Kanonen statt Butter (die Massengewohnheiten wurden mit einem Eintopfsonntag für ein Kanonenboot oder so und ähnlich darauf eingestellt – wie der autofreie Sonntag damals).

    Naomi Klein nannte es die »Schocktherapie« bei der letzten Finanzkrise.

    Der »Duktus« des Mediziners, gerade der Notfallmedizin, übertrifft die Militärs zum Teil noch im Kerngebiet »basisdemokratisches Führerprinzip«, Autoritarismus.

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