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Aus: Ausgabe vom 05.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Innere Stimme

Grüne für Sanktionen gegen Moskau
Von Arnold Schölzel
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Nur eine Stimme im Chor westlicher Politiker und Medien: Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen

Am Montag titelte das Internetportal T-online: »Eskalation in Syrien. Grünen-Chefin droht Putin«. Das ließe sich unter der Rubrik »Die Maus, die brüllte« vermerken, aber am Mittwoch legte Annalena Baerbock nach. Einen Tag vor dem für den heutigen Donnerstag angekündigten Treffen des russischen und des türkischen Präsidenten in Moskau ließ sie über die Funke-Mediengruppe wissen, die EU müsse »alle Druckmittel« einsetzen, um beide an den Verhandlungstisch zu bekommen. Offenbar zählt nicht, wenn Gespräche in Russland stattfinden. Es müssen schon Angela Merkel und Emmanuel Macron einladen – was Frau Baerbock verlangt. Denn die beiden haben ja die »Druckmittel«. Baerbock: Im ersten Schritt, »Konten einfrieren, Einreisesperren verhängen.« Und dann das »Faustpfand«: die Ostsee-Gaspipeline »Nord Stream 2«. Die Grünen hätten »immer gefordert, den Bau zu stoppen. Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler.«

So geht grüne Weltpolitik: Droh dem Russen – dann ist »Frieden«. Spiel mit dem Feuerzeug an der Tankstelle. Hauptsache, der nichterklärte Krieg des Westens in Syrien geht weiter. Wenn dort Dschihadisten gemeinsam mit dem NATO-Staat Türkei Orte angreifen, die von der syrischen Armee befreit wurden, erwähnen das deutsche Qualitätszeitungen und Frau Baerbock nicht. Wozu auch? Was nicht berichtet wird, hat nicht stattgefunden. Daher gibt es erstens nur Flüchtlinge und zweitens nur russisch-syrische Attacken. Das Muster ist bekannt, es diente schon einmal der Kriegsvorbereitung: Ob Einmarsch in die Tschechoslowakei 1938 oder Krieg gegen Polen 1939 – wochenlang gab es in deutschen Nachrichten und Wochenschauen zuvor nur Flüchtlingsströme. Der Führer persönlich hatte seinen »Schriftleitern« am 10. November 1938 erläutert, es sei »notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann«.

Überzogen? Richtig, Frau Baerbock ist nur eine Stimme in jenem Chor westlicher Politiker und Medien, der die Lügen über den vom Westen seit 2011 geführten Syrien-Krieg gerade wieder dröhnend unter die Leute bringt. Selbst die am Mittwoch zu Syrien befragte deutsche Verteidigungsministerin rief nicht nach neuen Sanktionen, sondern wieder einmal nach einer »geschützten Zone«. Völkerrechtswidrig, aber Syrien ist schließlich »unser« und nur der Russe ein Hindernis. Erdogan hat den Antrag auf NATO-Beistand gestellt. Der Pakt möchte, scheut aber noch die direkte Konfrontation mit Moskau.

Den Syrien-Krieg hat der Westen längst verloren. Er soll aber nicht zu Ende gehen. Das ist der Sinn der Äußerungen von Baerbock und Kramp-Karrenbauer. Die Leiden der syrischen Bevölkerung waren den Kriegskoalitionären stets egal.

Debatte

  • Beitrag von Matthias Gockel aus Gelterkinden ( 4. März 2020 um 22:01 Uhr)
    Ja und nein. Das Muster ist tatsächlich bekannt. Aber der Vergleich mit 1938 und 1939 ist zu weit hergeholt und übersieht die genaue Parallele mit 1998 und 1999, als »Flüchtlinge« und die »serbische Aggression« zur Vorbereitung für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien dienten – und der Terror der UCK beschwiegen wurde. Die heutige antirussische Stimmung wird nicht völkisch, sondern (vermeintlich) universal-humanistisch begründet.
    • Beitrag von Franz Piribauer aus Wien ( 5. März 2020 um 11:02 Uhr)
      Ihr Kommentar ist sehr sehr korrekt. Danke dafür.
      Franz aus Wien

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